Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen

Jedes Grundstück, so auch die Baulandparzelle, kann mit einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung konfrontiert sein, die die Rechtsausübung in bestimmte Richtungen, beschränken kann:

Grundlage

Bestand ohne Eintrag im Grundbuch

  • Gesetzliche Eigentumsbeschränkungen bestehen ohne Eintrag im Grundbuch (ZGB 680 Abs. 1)

Aufhebung oder Änderung

  • Die Aufhebung oder Änderung einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung setzt voraus (vgl. ZGB 680 Abs. 2):
    • Rechtsgeschäft
    • Öffentliche Beurkundung
    • Grundbucheintrag

Aufhebungsverbot bei öffentlich-rechtlichem Charakter

  • Ausgeschlossen ist die Aufhebung oder Änderung von Eigentumsbeschränkungen mit öffentlichem Charakter (vgl. ZGB 680 Abs. 3)

Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster)

  • Die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen des Grundeigentums sollen in einem Kataster, dem sog. ÖREB-Kataster, erfasst werden
  • Der ÖREB-Kataster ist erst im Aufbau begriffen

Anwendungsfälle

  • Revers
    • Quartierplanrevers
    • Beseitigungsrevers
    • Mehrwertrevers
    • Ausnützungsrevers
    • usw.

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