Einschränkungen aus Planungs-, Bau- und Umweltrecht

Die Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht haben erhebliche Folgen auf Verwendbarkeit und die Werthaltigkeit betroffener Baulandgrundstücke, die der Baulanderwerber in seinen Erwerbs- und Strategie-Entscheid mit einfliessen lassen muss:

Totalrevision Raumplanungsgesetz (RPG) (15.06.2012)

Volksabstimmung

  • Das Stimmvolk hat den Änderungen am 03.03.2013 zugestimmt, nämlich:
  • Erfordernis der entsprechenden Änderungen in der Raumplanungsverordnung (RPV)
  • Inkraftsetzung

Fokus

  • Haushälterischer Umgang mit dem Boden

Ziele

  • Verkleinerung der Bauzonen
  • Bessere Nutzung von Bauland
  • Mehrzweckabgabe

Wirkung

  • u.U. Gefahr für Baulanderwerber ohne sofortiges Bauvorhaben

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Kulturlandinitiative ZH

Volksabstimmung

  • Die am 17.06.2013 von 54,5 % des Souveräns angenommene kantonal-zürcherische Kulturlandinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen

Ziele

  • Im Rahmen des Kulturlandschutzes ist gefordert, entweder Kulturland aus dem Siedlungsgebiet zu entlassen oder – wo sinnvoll – nur mit einer 1:1-Kompensation einzuzonen; Ausnahmen sind nur zuzulassen, wenn das öffentliche Interesse es gebietet

Wirkung

  • u.U. Gefahr für Baulanderwerber ohne sofortiges Bauvorhaben

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Zweitwohnungsinitiative

Volksabstimmung

  • Die Schweizer Stimmbürger haben am 11.03.2012 die Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ angenommen
  • Ausführungsgesetz zu BV 75a

Ziele

  • Durch die Zweitwohnungsgesetzgebung sollen sog. „kalte Betten“ vermieden werden
  • In Gemeinden, in den der Zweitwohnungsanteil höhe als 20 % liegt, dürfen – von Ausnahmen abgesehen – keine Zweitwohnungen mehr erstellt werden

Wirkung

  • Die öffentlich-rechtliche Bau- und Nutzungseinschränkung für Bauland in solchen Gemeinden

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Weiterführende Literatur

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